Urteil IKB-Chef Stefan Ortseifen: Das kann"s nicht gewesen sein

14.07.2010 | Berlin
Zur heutigen Verurteilung des Ex-IKB-Chefs Stefan Ortseifen erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

10 Monate auf Bewährung und 100.000 Euro Geldauflage für Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen: Das soll's gewesen sein bei einem Desaster mit geschätzten Verlusten von über 10 Milliarden Euro? Insbesondere stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung anderer Akteure wie Aufsichtsräte oder Aufsichtsbehörden und wann diese zur Verantwortung gezogen werden. Der heutige Urteilsspruch darf nicht das Ende der juristischen Aufarbeitung des IKB-Debakels sein.

Die Sache wird noch schlimmer, wenn man sich klar macht, dass Stefan Ortseifen drei Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise bislang der einzige verurteilte Bankmanager ist. Deutlich wird daher am Fall Ortseifen: Wir brauchen zusätzliche Anstrengungen zur juristischen Aufklärung der Finanzkrise, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Hier ist die Justiz nicht auf der Höhe - weil sie von der Politik vielfach allein gelassen wird. Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit Spezialistinnen und Spezialisten in Wirtschaftsthemen. Ähnlich wie bei Mordfällen müssen Sonderkommissionen zur Untersuchung von komplexen Finanzmarkt-Straftaten eingerichtet werden. Bei Verdacht auf Schädigung der staatlichen Handlungsfähigkeit oder auf organisierte Kriminalität brauchen wir eine Kompetenzerweiterung der Generalbundesanwaltschaft. Die Länder sträuben sich vielfach gegen die juristische Aufarbeitung und verweigern die nötige Ausstattung der Justiz - auch, weil viele Landespolitikerinnen und -politiker die teuren Abenteuer ihrer Landesbanken zu verantworten haben.

Wo immer parlamentarischer Druck entstand - meist auf Grüne Initiative - ergeben sich auch strafrechtlich relevante Erkenntnisse. Das zeigt: Nicht ein anonymes System hat die Finanzkrise zu verantworten, sondern einzelne Menschen. Und die sind zur Rechenschaft zu ziehen. Das sind wir den vielen Menschen schuldig, die über Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Verlust ihrer Geldanlage oder als Steuerzahler die Lasten dieser Krise tragen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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