FDP: Wohnbau-Aufsichtsrat mit Experten besetzen

05.05.2009 | Mainz
Mit großem Bedauern nimmt die FDP die Haltung der CDU zur Kenntnis, dass man trotz der Krise der Wohnbau noch nicht bereit sei, dem Beispiel der FDP zu folgen, die bereits Ende letzter Woche ihr Aufsichtsratsmitglied zurück gezogen hatte, um ihren Sitz sehr zeitnah mit einem dringend benötigten Finanzexperten zu besetzen.

"Aus Sicht der Liberalen ist nach der letzten Stadtratssitzung, in der neue Fakten aufgetreten sind und sich einige Aufsichtsratsmitglieder sehr selbstkritisch über ihr eigenes Handeln in der Vergangenheit geäußert haben, jetzt der Zeitpunkt gekommen auch personelle Konsequenzen zu ziehen", erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Mainzer Stadtrat, Walter Koppius, die Auffassung der Freien Demokraten.

Die Liberalen hatten Ende letzter Woche den Rückzug ihres Aufsichtsratsmitglieds, Ady Schmelz, der als ausgewiesener Baufachmann gilt und seit 2007 dem Aufsichtsrat angehört, bekannt gegeben. Schmelz wurde zunächst fälschlicherweise von der Wohnbau nur als Gast mit beratender Stimme geführt und erst nach mehrfacher Intervention der FDP sei sein ordentliches Aufsichtsratsmandat anerkannt worden.

Die FDP hatte die anderen Fraktionen aufgefordert ebenfalls Konsequenzen zu ziehen und ihre Vertreter aus dem Aufsichtsgremium abzuziehen.

"Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass wohl die CDU noch nicht soweit ist ebenfalls personelle Konsequenzen aus der mittlerweile die finanzielle Handlungsfähigkeit der gesamten Stadt bedrohenden Krise bei der Wohnbau Mainz zu ziehen", so Koppius.

Die noch im Aufsichtsrat der Wohnbau verbleibenden Mitglieder, die bereits seit vielen Jahren diesem Gremium angehören, waren nicht in der Lage die Probleme der Gesellschaft zu erkennen, geschweige denn zu lösen. Deshalb hätten sie auch kein Anrecht darauf dem Gremium Aufsichtsrat weiter anzugehören. Daher sei es spätestens jetzt an der Zeit, die Sanierung der Wohnbau mit wirklichen Experten zu beginnen und die derzeitigen Mitglieder auszutauschen.

Die FDP nehme deshalb mit großem Respekt die Bereitschaft ihres bisherigen Aufsichtsratsmitglieds, Ady Schmelz, an, seinen Platz in diesem Gremium für einen, mit langjähriger Praxiserfahrung ausgestatteten Experten für Finanzen und Unternehmensführung frei zu machen.

"Die FDP ist an konstruktiven Lösungsansätzen zur Rettung der Wohnbau aber auch an der Abwendung unkalkulierbarer finanzieller Belastungen der Stadt Mainz interessiert. Diese erreichen wir aber nicht mit den Personen, die die Anzeichen der über die Wohnbau hereingebrochenen Krise nicht erkannt und abgewendet haben. Die anstehende Restrukturierung der Wohnbau Mainz GmbH muss mit neuen und sachverständigen Personen durchgeführt und damit die Gesellschaft nach den Vorschlägen der Wirtschaftsprüfer wieder auf gesunde Füße gestellt werden", mahnt Koppius an.

Die Liberalen rufen die Verantwortlichen der Wohnbau dazu auf, nicht an ihren Sesseln zu kleben, sondern den Weg für einen echten Neuanfang in der Gesellschaft frei zu machen.

Quelle: Pressemeldung FDP-Kreisverband Mainz-Stadt

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