Dr. Manfred Stolpe: Hoher Besuch beim FinanzPartner BHW

17.07.2003 | Hameln
Minister Stolpe signalisiert Gesprächsbereitschaft bei der Wohneigentumsförderung

Ein brisantes Thema stand gestern auf der Gesprächsagenda von Dr. Manfred Stolpe. Der Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen war zu Besuch beim FinanzPartner BHW und nahm dabei auch Stellung zu der aktuellen Debatte um die geplanten Änderungen in der Wohnungsbauförderung. Der Hamelner Finanzdienstleister ist mit 3,5 Millionen Kunden und ca. 10 Mrd. Euro ausgezahlter Baugelder einer der größten Anbieter von Baufinanzierungen in Deutschland. Die BHW Bausparkasse, die in diesem Jahr ihr 75-jähriges Jubiläum feiert, ist Deutschlands zweitgrößte Bausparkasse.

BHW Vorstand weist auf wirtschaftliche Bedeutung hin

Zunächst nutzte Dr. Bernd Dedert, BHW Vertriebschef und Mitglied des Bausparkassen-Vorstandes, die Gelegenheit, um Minister Stolpe eindringlich auf die wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie hinzuweisen. Er betonte, dass besonders Familien von möglichen Kürzungen oder der Streichung der Eigenheimzulage betroffen wären. " Viele der sogenannten Schwellenhaushalte", so Dedert, "können ohne staatliche Förderung in Zukunft kein Wohneigentum finanzieren." Darüber hinaus wies der BHW-Vertriebschef auf die negativen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft hin. Durch den Neubau von 10.000 Eigenheimen, so Dedert, würden Investitionen von ca. 3,8 Mrd. Euro ausgelöst. Diese Mittel fließen hauptsächlich in die heimische Wirtschaft und sorgen vor Ort für Arbeitsplätze. Dies, so Dedert, gelte natürlich auch für die Renovierung und Modernisierung von innerstädtischen Wohnquartieren.

Minister Stolpe: Komplette Streichung kein Thema mehr

Minister Stolpe präzisierte daraufhin, was sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig bei der staatlichen Eigenheimförderung ändern soll. " Die komplette Streichung der Zulage", so Stolpe, "ist kein Thema mehr. Wir wollen den Erwerb der eigenen vier Wände in jedem Fall weiter fördern, denn die Eigentumsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu gering. Da ist noch mächtig was zu tun."

Wohneigentumszulage soll auch bestehenden Wohnraum fördern

Ändern soll sich allerdings einiges: Statt der Eigenheimzulage, so der Minister, solle es in Zukunft eine "Wohneigentumszulage" in der Größenordnung von rund 4,5 Milliarden Euro geben. Bisher hat die staatliche Förderung ein Volumen von rund 9 Milliarden. Stolpe machte deutlich, dass das Kind damit nicht nur einen anderen Namen erhält, sondern auch die Kriterien modifiziert werden sollen. Zukünftig, so der Minister, liege die Präferenz ganz klar auf der Förderung bestehenden Wohnraumes in den Innenstädten. Mit der Eigenheimzulage in der bisherigen Form habe man die Zersiedlung gefördert. "Die Menschen sind wegen des billigeren Baulandes auf die Dörfer gezogen", erläuterte Stolpe, " und die Städte werden immer leerer. Das muss sich ändern."

Förderung stärker auf Familien konzentrieren

Darüber hinaus solle sich die Förderung stärker als bisher auf Familien konzentrieren - "und zwar", so der Minister wörtlich, "nicht nur auf Familien mit Kindern." Denn gerade für Ehepaare die keine - oder noch keine - Kinder haben, sei das Wohnen in der Stadt sehr attraktiv. Auch Neubauten im innerstädtischen Bereich sollen weiter gefördert werden.

Zum Abschluss der Diskussion machte der Bundesbauminister deutlich, dass es zwar einen parteiübergreifenden Konsens über die Grundpfeiler der künftigen Wohneigentumsförderung gebe, das letzte Wort aber noch lange nicht gesprochen sei. Stolpe wörtlich: "Da gibt es noch jede Menge Diskussionsbedarf."

BHW zieht positives Fazit

BHW Betriebsratsvorsitzende Torsten Schulte übergab Minister Stolpe ein Positionspapier der Betriebsräte in Bausparkassen. Darin wird darauf hingewiesen, dass durch die geplanten Einschnitte auch Arbeitsplätze in der Branche betroffen sein könnten.

"Wir hoffen, den Minister eindringlich auf die Bedeutung der Wohneigentumsförderung hingewiesen zu haben", fasste Dr. Bernd Dedert die Ergebnisse des Ministerbesuches zusammen. "Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft. Viele politische Ziele können damit gleichzeitig erreicht werden."

Quelle: Pressemeldung BHW Bausparkasse AG

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